Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version: Juni 2022. Die deutsche Fassung ist maßgeblich.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Malex GmbH

§ 1 Geltungsbereich, Form

Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Malex GmbH, Am Meerkamp 19 a, 40667 Meerbusch, mit ihren Kunden. Sie gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, und gelten weltweit.

Die AGB der Malex GmbH gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Malex GmbH ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. Individuelle Vereinbarungen gehen vor.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote der Malex GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Bestellung des Käufers gilt als verbindliches Vertragsangebot und kann innerhalb von 21 Tagen angenommen werden.

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

Lieferfristen werden individuell vereinbart oder bei Annahme der Bestellung angegeben. Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der Malex GmbH, insbesondere höhere Gewalt, Transportstörungen, Pandemien, behördliche Maßnahmen oder Lieferantenausfälle, verlängern die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Lieferort das in der Auftragsbestätigung genannte Werk des Herstellers. Beim Versendungskauf geht die Gefahr mit Beginn des Verladevorgangs auf den Käufer über. Bei Annahmeverzug können Lager- und sonstige Mehrkosten geltend gemacht werden.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab Werk zuzüglich Verpackung und gesetzlicher Umsatzsteuer. Transportkosten, Versicherungen auf Wunsch des Käufers, Zölle, Gebühren und öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag und der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum der Malex GmbH. Vorbehaltsware darf ohne Zustimmung weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.

§ 7 Mängelrechte

Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit die vollständigen AGB nichts Abweichendes regeln. Ansprüche des Käufers setzen insbesondere die ordnungsgemäße Untersuchung und Rüge nach § 377 HGB voraus. Die Malex GmbH kann Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten.

§ 8 Haftung

Die Malex GmbH haftet nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet sie nur bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in letzterem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

§ 9 Verjährung

Die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung, soweit zwingendes Recht keine längere Frist vorsieht.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Soweit rechtlich zulässig, ist der Sitz der Malex GmbH Gerichtsstand. Gesetzlich zwingende Gerichtsstandsregelungen bleiben unberührt.